12.10.2023
Auf jetzt-Zeugnisverweigerungsrecht!
Seit Wochen stehen unsere Kolleg_innen aus dem Fanprojekt Karlsruhe unter massivem Druck, weil sie zu Zeugenaussagen gegen Personen aus der Karlsruher Fanszene gedrängt werden sollen, indem die Staatsanwaltschaft sie unter anderem mit Beugehaft bedroht hat. Wir sind der Meinung, dass sich unsere Kolleg_innen in der für sie sehr schweren Zeit in allen Belangen couragiert, professionell und nachahmenswert verhalten haben.
Wir müssen unbedingt Einigkeit darüber erzielen, dass mit der lebensweltorientierten Arbeit der Fanprojekte das Vertrauen in die Verschwiegenheit der Sozialarbeiter_innen einhergeht. Wenn man den Wert vertrauensvoller sozialer Arbeit anerkennt, darf man sich der Forderung nach einem Zeugnisverweigerungsrecht daher nicht verschließen.
Unlängst ist im Kicker dankenswerterweise ein Artikel dazu erschienen den Ihr hier abrufen könnt. Dem ist unserer Meinung nach nicht viel hinzuzufügen. Wir nehmen uns aber die Freiheit für diejenigen für Euch, die sich schnell einen Überblick über die Inhalte verschaffen wollen, einige Stellen frei zitiert wiederzugeben.
- Die Arbeit der Fanprojekte findet innerhalb eines permanenten juristischen Widerspruchs einer beruflichen Schweigepflicht auf der einen Seite und dem fehlenden Zeugnisverweigerungsrecht auf der anderen Seite statt.
- Ohne Fanprojekte, die in die junge, aktive Fanszene vermitteln, würde es in Zukunft für die Polizei nicht einfacher, den Kontakt zu halten. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass aktive Fans und Polizei in Zukunft keinen Kommunikationskanal mehr haben.
- Wegen des überragenden Wertes der präventiven Arbeit der Fanprojekte ist in Fällen wie dem vorliegenden ein Eingriff in das Sozialgeheimnis völlig unangemessen. Es kann nicht sein, dass dafür eine Aussagepflicht besteht.
- Der Gesetzgeber ist gefordert, hier eine kluge gesetzliche Lösung zu entwickeln, um den Sozialarbeiter_innen durch ein Zeugnisverweigerungsrecht den Schutzbereich zu schaffen, den sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in unser aller Sinne benötigen.
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